Auch hier endet unser Einblick zur Leistungsbilanz der letzten Regierungsperiode.
Aber vor der Wahl ist nach der Wahl.
Hier einige Politiker zum Schäuble Katalog bzw. BKA Gesetz:
Herr Bosbach im Parlament
Herr Gysi im Parlament
Herr Schäuble: bisher haben wir es ohne gemacht
So, so.
Also was ist nun mit der Demokratie?
Gehen Sie wählen. Ihre Stimme zählt.
26. September 2009
22. September 2009
Lektion Schäuble Katalog Teil 1
Der sogenannte "Schäuble Katalog" wurde in der Politik und in der Bevölkerung lang und breit diskutiert. Unter der Angst der erhöhten Terrorgefahr wurden viele neue Gesetze erlassen. Heute starten wir den ersten Beitrag. Das oben gezeigte Video möchten wir für heute einfach kommentarlos stehen lassen.
16. September 2009
Lektion Gesundheitsreform
Heimlich und leise hat unsere derzeitige Regierung während der Fussbal WM 2006 eine neue Reform verabschiedet. Die Gesundheitsreform, welche am 01.04.2007 in Kraft getreten ist. Wir haben es nicht mit einem Aprilscherz zu tun, sondern mit einem wahrhaft bahnbrechenden Erfolg. Die Frage ist nur, für wen der Erfolg bahnbrechend zu sein scheint.
Wie sehen die weiteren Kosequenzen der Gesundheitsreform aus?
Es folgte ein neues Abrechnungssystem durch den Gesundheitsfond, welcher erst im Januar 2009 in Kraft getreten ist. Durch den neuen Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi RSA) müssen die Krankenkassen die Krankheiten (oder auch gesicherten Diagnosen) ihrer Mitglieder nachweisen, um aus dem Gesundheitsfond Leistungen zu erhalten. Welche Gefahren hier lauern, müssen wir nicht extra ausführen.
Sprich: eine gesicherte Diagnose bringt der Krankenkasse mehr Leistungsanspruch als nur ein Verdacht auf eine Krankheit?
Mehr Geld für Krankheit?
Der Beitragzahler zahlt durchschnittlich 15% an Beitragssätzen. Tendenz steigend.
Deutschland zahlt auch immer noch zuviel für Medikamente. Dies macht wohl den größten Teil der Kosten für die Gesundheitsversorgung aus. Es gibt keine staatlichen Höchstpreise für Medikamente. Ein weiterer Kostentreiber für das Gesundheitssystem sind wohl die Ärztehonorare. Vielleicht liegt es daran, dass an manchen Stellen Deutschlands die Ärztedichte zu hoch ist. Der dritte Kostentreiber scheinen die Krankenhäuser zu sein. Angeblich haben wir in Deutschland zu hohe Liegezeiten und zuviele Krankenhäuser. Was sollen wir nun davon halten?
Durch die Gesundheitsreform hat die Regierung die Versicherungspflicht eingeführt.
Die Bundesbürger müssen immer mehr Leistungen aus eigener Tasche zahlen. Sei es die Zuzahlung der Medikamente, die Praxisgebühr, Ultraschalluntersuchungen bei Frauen, Teile der prenatalen Vorsorgeuntersuchungen, Zahnmedizin, Krankenfahrten, Krankenhaustagegeld etc.
Auf der anderen Seite steigen die Gewinne der Pharmaindustrie. Schon der damalige Bundesgesundheitsminister Seehofer hat die Pharmaindustrie als eine starke Lobby bezeichnet.
Hinzu kommen die großen Werbemaßnahmen gesponsert vom Gesundheitsministerium für das Hausarztmodell und für Impfungen. Das dies der Pharmaindustrie in die Hände spielt ist unabdingbar.
Ein Hoch auf die Gesundheitsreform
Und bald gibt es die Gesundheitskarte und wir sollen angeblich keinen Cent dazu bezahlen
:-)
Wie sehen die weiteren Kosequenzen der Gesundheitsreform aus?
Es folgte ein neues Abrechnungssystem durch den Gesundheitsfond, welcher erst im Januar 2009 in Kraft getreten ist. Durch den neuen Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi RSA) müssen die Krankenkassen die Krankheiten (oder auch gesicherten Diagnosen) ihrer Mitglieder nachweisen, um aus dem Gesundheitsfond Leistungen zu erhalten. Welche Gefahren hier lauern, müssen wir nicht extra ausführen.
Sprich: eine gesicherte Diagnose bringt der Krankenkasse mehr Leistungsanspruch als nur ein Verdacht auf eine Krankheit?
Mehr Geld für Krankheit?
Der Beitragzahler zahlt durchschnittlich 15% an Beitragssätzen. Tendenz steigend.
Deutschland zahlt auch immer noch zuviel für Medikamente. Dies macht wohl den größten Teil der Kosten für die Gesundheitsversorgung aus. Es gibt keine staatlichen Höchstpreise für Medikamente. Ein weiterer Kostentreiber für das Gesundheitssystem sind wohl die Ärztehonorare. Vielleicht liegt es daran, dass an manchen Stellen Deutschlands die Ärztedichte zu hoch ist. Der dritte Kostentreiber scheinen die Krankenhäuser zu sein. Angeblich haben wir in Deutschland zu hohe Liegezeiten und zuviele Krankenhäuser. Was sollen wir nun davon halten?
Durch die Gesundheitsreform hat die Regierung die Versicherungspflicht eingeführt.
Die Bundesbürger müssen immer mehr Leistungen aus eigener Tasche zahlen. Sei es die Zuzahlung der Medikamente, die Praxisgebühr, Ultraschalluntersuchungen bei Frauen, Teile der prenatalen Vorsorgeuntersuchungen, Zahnmedizin, Krankenfahrten, Krankenhaustagegeld etc.
Auf der anderen Seite steigen die Gewinne der Pharmaindustrie. Schon der damalige Bundesgesundheitsminister Seehofer hat die Pharmaindustrie als eine starke Lobby bezeichnet.
Hinzu kommen die großen Werbemaßnahmen gesponsert vom Gesundheitsministerium für das Hausarztmodell und für Impfungen. Das dies der Pharmaindustrie in die Hände spielt ist unabdingbar.
Ein Hoch auf die Gesundheitsreform
Und bald gibt es die Gesundheitskarte und wir sollen angeblich keinen Cent dazu bezahlen
:-)
11. September 2009
Lektion Umweltprämie
Wieder einmal hat Friedrich Gamerith die Abwrackprämie einfach erläutert:
Was schon einmal funktioniert hat scheint wohl immer zu funktionieren. Wussten Sie nicht, dass es 1933 schon einmal eine Verschrottungshilfe gab? Nein? Mag vielleicht daran liegen, dass die Menschen damals noch nicht so mobilisiert waren wie heute.
Unsere derzeitige Bundesregierung hat auf Grund der Rezession im Januar 2009 die Abwrackprämie eingeführt. Offiziell spricht man hier jedoch von "Umweltprämie". Diese Maßnahme wurde im Konjunkturpaket II festgelegt. Schon im Oktober 2008 hatte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie Matthias Wissmann die Verschrottungsprämie vorgeschlagen, so dass sie im Dezember 2008 in der Politik diskutiert wurde.
Über die Internetseite der BAFA konnte man die Umweltprämie reservieren, soweit sie in den Anfangstagen überhaupt erreichbar war.
Die Prämie konnte von Privatleuten beantragt werden, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten und dafür einen Neu- oder Jahreswagen ab Schadstoffklasse 4 kaufen und zulassen wollten. Der alte Wagen musste zumindest ein Jahr auf den jeweiligen Halter zugelassen sein. Damit hoffte die Bundesregierung die Autokäufe anzukurbeln, um somit die notleidene Autoindustrie wieder nach vorn zu bringen. Ein weiterer Nebeneffekt sollte die Verringerung der Schadstoffbelastung sein. Der ökologische Nutzen ist jedoch weiterhin umstritten.
Mittlerweile ist die "Umweltprämie" ausgelaufen. Durch den kurzzeitigen Kaufansturm wird in naher Zukunft mit einem Rückgang im Binnenmarkt gerechnet. Der Exporthandel für Kraftfahrzeuge war durch die Prämie nicht gestiegen. Kritiker werfen der Bundesregierung eine Verzögerung des Kunjunkturproblem vor. Die wirklichen Auswirkungen der strukturellen Probleme wären erst nach der Bundestagswahl 2009 ersichtlich.
Ein Schelm wer sich böses dabei denkt.
Des Weiteren kam der Verdacht auf, dass die meisten Autos gar nicht verschrottet wurden sondern zum Weiterverkauf z.B. nach Afrika mißbraucht wurden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 1. Juli 2009 im Bundesanzeiger Nummer 94 die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen vom 20. Februar 2009 mit Änderungen der Richtlinie vom 17. März 2009 und vom 26. Juni 2009 veröffentlicht.
Haben Sie sich auch ein neues Auto gekauft?
Was schon einmal funktioniert hat scheint wohl immer zu funktionieren. Wussten Sie nicht, dass es 1933 schon einmal eine Verschrottungshilfe gab? Nein? Mag vielleicht daran liegen, dass die Menschen damals noch nicht so mobilisiert waren wie heute.
Unsere derzeitige Bundesregierung hat auf Grund der Rezession im Januar 2009 die Abwrackprämie eingeführt. Offiziell spricht man hier jedoch von "Umweltprämie". Diese Maßnahme wurde im Konjunkturpaket II festgelegt. Schon im Oktober 2008 hatte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie Matthias Wissmann die Verschrottungsprämie vorgeschlagen, so dass sie im Dezember 2008 in der Politik diskutiert wurde.
Über die Internetseite der BAFA konnte man die Umweltprämie reservieren, soweit sie in den Anfangstagen überhaupt erreichbar war.
Die Prämie konnte von Privatleuten beantragt werden, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten und dafür einen Neu- oder Jahreswagen ab Schadstoffklasse 4 kaufen und zulassen wollten. Der alte Wagen musste zumindest ein Jahr auf den jeweiligen Halter zugelassen sein. Damit hoffte die Bundesregierung die Autokäufe anzukurbeln, um somit die notleidene Autoindustrie wieder nach vorn zu bringen. Ein weiterer Nebeneffekt sollte die Verringerung der Schadstoffbelastung sein. Der ökologische Nutzen ist jedoch weiterhin umstritten.
Mittlerweile ist die "Umweltprämie" ausgelaufen. Durch den kurzzeitigen Kaufansturm wird in naher Zukunft mit einem Rückgang im Binnenmarkt gerechnet. Der Exporthandel für Kraftfahrzeuge war durch die Prämie nicht gestiegen. Kritiker werfen der Bundesregierung eine Verzögerung des Kunjunkturproblem vor. Die wirklichen Auswirkungen der strukturellen Probleme wären erst nach der Bundestagswahl 2009 ersichtlich.
Ein Schelm wer sich böses dabei denkt.
Des Weiteren kam der Verdacht auf, dass die meisten Autos gar nicht verschrottet wurden sondern zum Weiterverkauf z.B. nach Afrika mißbraucht wurden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 1. Juli 2009 im Bundesanzeiger Nummer 94 die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen vom 20. Februar 2009 mit Änderungen der Richtlinie vom 17. März 2009 und vom 26. Juni 2009 veröffentlicht.
Haben Sie sich auch ein neues Auto gekauft?
9. September 2009
Wahlkampf 09 - Lektion Staatsgarantie
Begleitend zum Optionsblog der Star Signal greifen wir nun den Wahlkampf der Bundestagswahl 2009 auf.
4 Jahre Zeitgeschichte in Kurzform. Wir machen keine Parteienwerbung und jeder sollte seinen Wahlzettel ohne Manipulation und nach freien Willen ausfüllen.
Wir verweisen auf das Grundgesetz Artikel 38
Für alle Videos und Anekdoten sind wir nicht verantwortlich.
Wir wünschen allen Lesern viel Spaß!
Lektion 1)
Die Staatsgarantie
4 Jahre Zeitgeschichte in Kurzform. Wir machen keine Parteienwerbung und jeder sollte seinen Wahlzettel ohne Manipulation und nach freien Willen ausfüllen.
Wir verweisen auf das Grundgesetz Artikel 38
Für alle Videos und Anekdoten sind wir nicht verantwortlich.
Wir wünschen allen Lesern viel Spaß!
Lektion 1)
Die Staatsgarantie
2. September 2009
Neuer Crash oder nur Korrektur
Nun, das wird sich jeder in den letzten Tagen sicherlich gefragt haben. Zumal die meisten Medienorgane darüber berichteten, dass die Krise vorbei sein soll.
Die Börsen sprechen hier eine ganz andere Sprache. Erst gestern musste der Dow Jones ein Minus von 185,68 Punkten hinnehmen. Ein Minus von 1,96 %.
Auch im Dax hatte man höhere Kursverluste realisieren müssen. Die internationalen Börsenplätze sind angespannt und nervös. Steht uns also hier ein heißer September bevor? Morgen dürften wir ein wenig schlauer sein. Denn dann wird das Sitzungsergebnis der EZB bekannt gegeben.
Die Börsen sprechen hier eine ganz andere Sprache. Erst gestern musste der Dow Jones ein Minus von 185,68 Punkten hinnehmen. Ein Minus von 1,96 %.
Auch im Dax hatte man höhere Kursverluste realisieren müssen. Die internationalen Börsenplätze sind angespannt und nervös. Steht uns also hier ein heißer September bevor? Morgen dürften wir ein wenig schlauer sein. Denn dann wird das Sitzungsergebnis der EZB bekannt gegeben.
